Wer schreibt die Gesetze, die für mein Bauprojekt gelten?

Die Schweiz ist ein föderalistischer Staat. Welche Rechtsquellen des öffentlichen Baurechts gibt es?

In der Schweiz gibt es drei Rechtsquellen, die ein Bauvorhaben beeinflussen können: Es gibt Rechtsquellen auf Bundesebene, Kantonsebene und Gemeindeebene. Die Hierarchie folgt dieser Reihenfolge. Das Bundesgesetz über die Raumplanung (kurz RPG) vom 22. Juni 1979 regelt die Raumentwicklung in der Schweiz und wurde seit dem Bestehen mehrmals revidiert. Auf dieser Basis müssen Kantone und Gemeinden die Siedlungsentwicklung nach innen und die Schaffung kompakter Siedlungen umsetzen. Neben der Vorschrift betreffend Zonenkonformer Bauten in Landwirtschaftszonen (Art. 16a ff. RPG) und Ausnahmebewilligungen ausserhalb der Bauzone (Art. 241 ff. RPG) gibt es jedoch kaum schweizweit gültige Bauvorschriften. Für die kantonale Ausgestaltung und Umsetzung der Bundesvorgaben sind die Kantone zuständig: Gestützt auf das RPG erlassen sie allgemeingültige, detaillierte Bauvorschriften in kantonalen Baugesetzen und Ausführungsvorschriften. Wie und was gebaut werden darf, wird in den materiellen Bauvorschriften beantwortet. Die formellen Bauvorschriften geben zusätzlich Auskunft über Baubewilligungsrecht und Baupolizeiverfahrensrecht. Zu guter Letzt erlassen die Gemeinden auf Basis der beiden vorgängig genannten Rechtsquellen die örtlichen Baureglemente mit Bestimmungen in Bezug auf Art und Ausmass der Nutzung, Gebäudeabmessungen, Bauweise und vielem mehr. Der Zonenplan (auch Nutzungsplan genannt) ist das wichtigste Planungsinstrument der Gemeinden.